Rechnungshof kritisiert Korruptionsbekämpfung in Verkehrsministerium

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, nicht genug gegen mögliche Korruption zu unternehmen. Außerdem würde der Bundestag nicht ausreichend informiert werden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesverkehrsministerium einem Medienbericht zufolge für seine Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Die Rechnungsprüfer werfen dem Ministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, "die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert" zu haben.

Die Welt zitiert aus dem Bericht, dass das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der "Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten" vernachlässigt habe. Die jeweilige Zuständigkeitsdauer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für einzelne Themen sei nicht überwacht worden, sodass die Verkehrsbehörden "eine regelmäßige und systematische Rotation nicht sicherstellen konnten".
Der Rechnungshof kritisiert außerdem die Art und Weise, wie das Ministerium den Bundestag bei diesem Thema informiert habe. Die übermittelten Daten zur Korruptionsprävention seien teilweise fehlerhaft und überholt.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...andreas-scheuer