Skandalbericht vom Rechnungshof!

Der Bundesrechnungshof hat die deutschen Staatsfinanzen geprüft. Herausgekommen ist keine kluge Analyse, sondern ein skandalöses Plädoyer für Sparpolitik. Kein Wunder, ist der Präsident doch CDUler!

Der Bundesrechnungshof soll die Wirtschaftlichkeit des Bundes sicherstellen. Er prüft, berät und berichtet. Klingt seriös, ist es aber nicht. Schaut man sich den neuen Bericht zur Lage der Bundesfinanzen an, bleibt von der Seriosität nichts über. Statt finanzpolitischer Analyse gibt es aufgewärmte Phrasen und ein Plädoyer für Sparpolitik. Der Bericht ist ein Skandal. Die 90er sind wieder da und wollen ihre neoliberalen Reformen zurück, so der Eindruck.
Wundern braucht man sich darüber nicht, denn der Bundesrechnungshof ist weder unabhängig noch fachkundig. Er wird nicht von Finanzexperten geleitet, sondern von zwei Parteisoldaten aus CDU und FDP. Wie bitte? Wie kann das denn sein? Ja, das habe ich mich auch gefragt. Die Erklärung ist einfach. Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre (!) gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

2013 wurde der heutige Vizepräsident, Christian Ahrendt, von der schwarz-gelben Regierung vorgeschlagen. Er war vorher jahrelang FDP-Abgeordneter. 2014 wurde das Amt des Präsidenten neu besetzt. Die GroKo hat Kay Scheller in das Amt gehievt, der für die Union seit 1991 in Ministerien, Kanzleramt oder Fraktion gearbeitet hat - ein Parteisoldat eben.
Die Ergebnisse des neuen Berichts sind also nicht das Ergebnis unabhängiger Analyse und der Bundesrechnungshof kein Autoritätsargument für Finanzexpertise. Das Gegenteil ist wahr: Der Rechnungshof ist in schwarz-gelber Hand und wird als Sprachrohr für neoliberale Meinungsmache gebraucht bzw. missbraucht.

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https://mauricehoefgen.substack.com/p/fi...-staatsfinanzen