Soziale Schieflage
Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung

Zu bürokratisch, zu unsozial: Der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken gegen Kerninstrumente des Klimapakets der Großen Koalition - etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der Unterstützung von Pendlern.

Bisher war das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor allem bei Umweltschutzorganisationen und Forschern auf Kritik gestoßen - nun gesellt sich eine gewichtige finanzpolitische Stimme dazu: der Bundesrechnungshof.

Die Kontrolleure haben sich zwei Maßnahmen herausgegriffen und in ihrem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages analysiert. Zum einen sind das die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung und zum anderen die Mobilitätsprämie, die für geringverdienende Berufspendler eingeführt werden soll.
Beim Klimaschutz im Gebäudebereich warnen die Rechnungsprüfer davor, dass die Steuerermäßigungen "vor allem gutverdienende Steuerpflichtige" begünstigten. "Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen", heißt es in dem elfseitigen Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. In dem Gesetz, das am Mittwochmorgen das Bundeskabinett passiert hat, ist geregelt, dass Gebäudedämmung oder die Anschaffung einer klimafreundlichen Heizungsanlage steuerlich abschreibbar ist.
Verbraucherschutzverbände hatten bereits gewarnt, dass dadurch etwa Rentner, die ein Haus besitzen, kaum profitieren, zumal ihnen häufig das Geld für den Kauf etwa einer Wärmepumpe anstelle ihrer alten Ölheizung fehlt. Diese Sorgen teilt der Bundesrechnungshof ausdrücklich. Zudem warnen die Beamten davor, dass "erhebliche Vollzugsprobleme" absehbar seien. Die vorgesehenen Nachweispflichten bedeuteten einen zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten. "Doppelförderungen" seien "nicht auszuschließen", weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten.

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...-a-1292952.html

Anmerkung Christian Reimann: Und von der sozialen Schieflage des Klimapakets wollen insbesondere die Regierungsmitglieder der SPD nichts bemerkt (oder gewusst) haben? Das könnte verdeutlichen, wie groß der Mangel an ökonomischen Sachverstand beim gegenwärtigen SPD-Spitzenpersonal ist. Zu befürchten ist jedoch auch, dass diese finanzpolitischen Ungerechtigkeiten Absicht sind.