Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte!

Höchstens ein Drittel der CO2-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

Schon vor dem Auftritt des Klimakabinetts am vergangenen Freitag machte im politischen Berlin die Überlegung die Runde, warum Union und SPD derzeit überhaupt die Hand für mehr Klimaschutz rühren sollten. Spätestens 2021 wird im Bund sowieso neu gewählt – und aus welchem Grund sollten die beiden ohnehin gebeutelten Parteien sich zusätzlichen Ärger bei ihren Wählern aufladen?
Mit solchen Analysen lag man offenbar nicht ganz falsch. "Let the next guy do it" – lass es die nächste Regierung machen. "Das ist der eigentliche Geist, den dieses Klimapaket atmet", sagte Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, am Montag gegenüber Medien.
Mit dem Klimapaket werde "bestenfalls ein Drittel des Weges erreicht", der notwendig ist, um das nationale Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 zu schaffen, analysierte Graichen weiter. Schon ab dem ersten Jahr – 2021 – laufe Deutschland Gefahr, die europarechtlichen Reduktionsvorgaben nicht zu erfüllen, und werde in den Nachbarstaaten auf "Einkaufstour" bei den Emissionsrechten gehen müssen.

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