Regierung am Tropf der alten Wirtschaft

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollten pro Monat hierzulande 2.000 neue Ladesäulen für Elektroautos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200.

Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden – und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das diese Bundesregierung unterschrieben hat.
Diese Regierung hat in ihren Reihen einen Verkehrsminister, der allenfalls Autominister ist. Straßenbau ist Andy Scheuer noch immer wichtiger als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Siehe das Drama um den Dannenröder Forst in Hessen.

Diese Regierung hat einen Wirtschaftsminister, der vor wenigen Wochen erst eingestanden hat, dass die Regierung beim Klimaschutz zwei Jahrzehnte geschlafen habe, um zu versichern, dass man aber jetzt aufgewacht sei.
Nur wenige Tage danach legt Peter Altmaier eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, die eher ein Verhinderungsgesetz ist, als dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Die Klimawissenschaftler vom Wuppertal-Institut oder vom Potsdam-Institut sagen, der Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens dreimal so schnell erfolgen wie in der Novelle vorgesehen.

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