Alte Regierung genehmigte heikle Rüstungsexporte

Kurz vor dem Ende der Regierung Merkel hat die Große Koalition noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das ist politisch brisant, denn Ägypten steht unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik.

Nur wenige Tage vor dem Regierungswechsel hat die Regierung Merkel offenbar noch zwei umstrittene Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Datiert ist der Brief auf den 7. Dezember - also einen Tag von der Vereidigung des neuen Kabinetts unter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Altmaier informiert in dem Schreiben über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe: Thyssenkrupp Marine Systems darf demnach drei Fregatten an Ägypten liefern. Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen nach Ägypten genehmigt. Und schließlich darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.  

Besonders umstritten sind die Exporte nach Ägypten, das bereits im vergangenen Jahr mit einem Exportvolumen von 763,8 Millionen Euro auf Rang zwei der Rüstungsexportrangliste lag. Das nordafrikanische Land wird autoritär regiert und steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

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https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-201.html