Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt

Das Verkehrsministerium scheint reguläre Haushaltsmittel für Infrastruktur durch Gelder aus dem Sondervermögen zu ersetzen. CORRECTIV liegt eine Auswertung vor, die zeigt: Die versprochenen Milliarden kommen kaum an. Das BMV verteidigt sich. Und Grünen-Politikerin Piechotta spricht von einem „Wortbruch“.

Im Bundesministerium für Verkehr (BMV) wird offenbar zurzeit geschickt gerechnet: Ein Teil des Geldes, das im vergangenen Jahr noch im regulären Haushalt für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen war, fehlt im neuen Entwurf. Ersetzt wurde es durch Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“. So zeigt es eine interne Auswertung, die CORRECTIV vorliegt.

Das ist ein erstes konkretes Beispiel dafür, dass offenbar deutlich weniger Geld aus dem 500-Milliarden-Topf für den Ausbau der Infrastruktur ankommt, als die Bundesregierung angepriesen hatte. Wir verfolgen dies im Rahmen unserer SPOTLIGHT-Recherche „Gemeinsam aufgedeckt“.
In der tabellarischen Übersicht, die CORRECTIV vorliegt, zeigt sich: Für zentrale Infrastrukturprojekte wurden reguläre Haushaltsmittel gekürzt. Stattdessen fließen in die Etat-Planung des Ministeriums Gelder aus dem Sondervermögen – das eigentlich für neue, zusätzliche Vorhaben gedacht ist.

Der Auswertung zufolge geht es um rund 13 Milliarden Euro, die aus der regulären Haushaltsplanung gestrichen wurden und für die nun stattdessen Geld aus dem Sondervermögen eingeplant ist.
Ursprünglich wollte die Regierung mehr Geld für Klima und Infrastruktur ausgeben. Dies sollte zusätzlich zu bisheriger Finanzplanung erfolgen. Das passiert so in diesem Fall aber nicht. Stattdessen widerspricht diese Vorgehensweise dem Versprechen, in dieser Legislaturperiode deutlich mehr in diese Bereiche zu investieren.

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https://correctiv.org/aktuelles/wirtscha...htung-von-geld/