Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt.
Als sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat sie sich im Koalitionsvertrag bei einem Thema sehr eindeutig festgelegt. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es dort über die seit Jahren umstrittenen Rüstungsexporte deutscher Waffenkonzerne in Krisenländer.
Dass es der Regierung mit dem Embargo gegen die Kriegsparteien ernst war, darf jetzt bezweifelt werden. Mitten im Streit über die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verschickte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfangreiche Liste über vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigte Rüstungsexporte an den Bundestag.

Die Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Demnach hat der geheim tagende BSR in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstungsexporte gleich an mehrere Länder genehmigt, die direkt am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind. Konkret geht es umSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Jordanien.

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