Union will wieder Rüstungsexporte
Waffen an Saudi-Arabien, welch ein Irrsinn!
Man fasst es nicht: In der Union gibt es Überlegungen, wieder deutsche Waffen in die saudische Klerikaldiktatur zu liefern. Das ist perfide. Ein Kommentar.
MALTE LEHMING
Die müssen doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein! Woher diese Redensart kommt, ist etwas unklar. Aber jeder versteht, was mit ihr gemeint ist. Kurt Tucholsky hat sie oft benutzt. Umgangssprachlich wird damit auf Trottel hingewiesen. Das sind Menschen, die derart aberwitzige Ideen haben, dass sich jeder, der diese Ideen hört, vor Entsetzen mit der flachen Hand gegen die Stirn haut. Am liebsten würde man zwar mit der flachen Hand gegen die Stirn der Trottel hauen. Das aber verbieten der Anstand und die Höflichkeit.
In der Union gibt es Überlegungen, wieder deutsche Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert ein Ende des Rüstungsexportstopps. Dieser war vor einem Jahr nach dem Mord an dem saudisch-amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.
Auch die Uno geht davon aus, dass Khashoggi, ein Kritiker der saudischen Regierung, durch ein Killerkommando im Auftrag des Königreichs umgebracht und zerstückelt worden war.
Dennoch sind Teile der Bundesregierung äußerst willig, das Verhältnis zu Riad wieder zu „normalisieren“, was ein anderes Wort fürs Geschäftemachen ist. Vor zehn Tagen erst verständigten sich Innenministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt darauf, wieder Bundespolizisten nach Saudi-Arabien zu schicken, um dort Grenzschützer auszubilden. Die enge Kooperation beider Länder im Sicherheitsbereich sei allerdings an die strikte Einhaltung der Menschenrechte dort geknüpft, heißt es.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/unio...n/25023168.html
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