CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.


Politik …

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass ältere Diesel laut Gerichtsbeschluss durch Fahrverbote von bestimmten innerstädtischen Zonen in vierzehn deutschen Städten ausgesperrt werden? Ist dafür vielleicht die Bundesregierung verantwortlich, die jahrzehntelang in trauter Kungelei mit den Automobilherstellern dafür gesorgt hat, dass die gesetzlichen Emissionswerte nur auf dem Papier existieren? Die sehenden Auges 2010 eine EU-Richtlinie zum Immissionsschutz von 2008 in Kraft gesetzt hat, von der sie glasklar wusste, dass sie in Ballungsräumen nicht eingehalten werden kann? Die dann den vorsätzlichen Rechtsbruch bis in die obersten Instanzen verteidigte? Die, als es noch nicht zu spät war, keine Alternativen zu Fahrverboten ausgelotet hat? Die, als es dann doch zu spät war, die Automobilhersteller mit wachsweichen Ausflüchten davonkommen ließt und sie nicht an der Übernahme der Umrüstkosten für ältere Diesel beteiligen wollte? Die ihre Bürger erst in die Falle tappen und dann im Regen stehen ließ?

… Autohersteller …

Oder sind die Automobilhersteller selbst verantwortlich? Auch sie wussten schließlich seit Jahrzehnten, dass die „offiziell“ am Rollstand gemessenen Emissionen nicht viel mit den realen Werten am Auspuff zu tun haben. Warum halten ausgerechnet die viel größeren LKWs und Busse die Grenzwerte ein, die von vielen Diesel-PKW nicht eingehalten werden? Auch die Autohersteller wussten, dass ihre verkauften Wagen schon in wenigen Jahren die von der Politik verabschiedeten Grenzwerte nicht mehr einhalten können und zu einem rechtlichen Problemfall werden. Dennoch ließ man die Kunden im guten Glauben, ein Auto gekauft zu haben, das nicht nur umweltschonend und emissionsarm ist, sondern auch auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Grenzwerte verletzten wird. Eine Investition in die Zukunft. Doch es kam anders. Wurde der vorprogrammierte Wertverfall dieser Autos billigend in Kauf genommen?

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