Bahnbrechendes Urteil in den Niederlanden

Oberstes Gericht verpflichtet Regierung zum Klimaschutz

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO2-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

Das oberste Gericht der Niederlande, der Hohe Rat, hat am Freitag entschieden, dass die Regierung des Landes zügig Maßnahmen gegen die sich verschärfende Erderhitzung ergreifen muss, um die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren.
In seinem wegweisenden Urteil verpflichtet das Gericht die Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Die Regierung versprach, sich daran halten zu wollen.

Die Richterinnen und Richter wiesen damit den Einspruch der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte gegen frühere Urteile abschließend zurück und bestätigten die Beschlüsse der Vorinstanzen.

Dass die niederländische Regierung ihre Verantwortung für den Beitrag des Landes zur Klimakrise nicht übernehme, sei ein Bruch ihrer Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte das Gericht.

"Auf Grundlage der Menschenrechtskonvention konnte das Gericht entscheiden, dass der Staat verpflichtet ist, diese Reduzierung um 25 Prozent zu erreichen", sagte der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. "Diese Pflicht besteht wegen des Risikos eines gefährlichen Klimawandels, der die Einwohner der Niederlande in ihrem Recht auf Leben und Wohlbefinden ernsthaft beeinträchtigen kann."

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