Internet-Abschottung im Iran: Fragwürdige Verbindungen nach Deutschland

Viele Menschen im Iran wehren sich derzeit gegen Repressionen. Über den Ausgang der Proteste entscheidet auch, ob der Staat den Zugang zum Internet abschotten kann. Für dessen Kontrolle nutzt das Regime nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV, taz und netzpolitik.org Verbindungen in Deutschland.

Im derzeitigen Aufstand in den iranischen Städten ist für die Menschen das Internet die einzige Möglichkeit, über Proteste und Staatsgewalt zu berichten. Die Regierung versucht, den Zugang zum Internet einzuschränken und die Verbreitung von Inhalten zu behindern. Daran beteiligt ist auch Abr Arvan, eines der größten Internetunternehmen des Landes, an dem indirekt auch der Staat Einfluss hat. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen rief die Firma bereits dazu auf, nicht mehr mit dem Regime zu kooperieren. 
Recherchen von CORRECTIV, taz und Netzpolitik zeigen, dass Abr Arvan sich über ein gemeinsames Cloud-Projekt mit einer in Deutschland ansässigen Firma Zugang zu internationalen Datencentern sichert. Die Softqloud GmbH wurde im Düsseldorfer Vorort Meerbusch gegründet und stand bis vor kurzem noch im Impressum von arvancloud.com. Sie betreibt Datencenter in Frankfurt am Main und dem niederländischen Dronten und stellt damit aus dem Ausland für den Iran Teile der Netzstruktur sicher. Unter anderem waren Zahlungen über den US-amerikanischen Finanzdienstleister Stripe möglich, obwohl die US-Sanktionen eine solche Zusammenarbeit mit dem Iran verbieten. 

„Das ist dramatisch, wenn eine deutsche Firma bei solchen Verbrechen helfen sollte“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als sie dazu in der ARD-Comedysendung Die Carolin Kebekus Show auf die Recherche angesprochen wurde. Sie sagt, dass den Behörden der Fall bekannt sei, und „die entsprechenden Sicherheitsbehörden darauf angesprochen“ wurden.  
Softqloud weist die Vorwürfe zurück und unterstreicht, sich an alle deutschen Gesetze zu halten. „Sanktionen umgehen wir nicht, zumal es gegen keinen Geschäftspartner Sanktionen gibt, die umgangen werden könnten.“
Die Firma bestätigt, gemeinsam mit der iranischen Internetfirma Abr Arvan den Cloud-Dienst Arvancloud für internationale Kunden betrieben zu haben. Nach den jüngsten Ereignissen im Iran habe Softqloud die Verträge mit Abr Arvan jedoch gekündigt. 

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https://correctiv.org/aktuelles/2022/10/..._eid=7a83bdcc66