„China niederkonkurrieren“
Neue US-Sanktionen gegen China könnten ernste Folgen für die deutsche Industrie mit sich bringen. Washington sucht mit ihnen zentrale chinesische High-Tech-Branchen zu zerstören.

Schwer absehbare Folgen drohen der deutschen Wirtschaft durch die neuen US-Sanktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie. Die Biden-Administration hat am 7. Oktober die Lieferung von Halbleitern in die Volksrepublik untersagt, die etwa für Künstliche Intelligenz (KI) oder für Supercomputing genutzt werden können. Außerdem dürfen Geräte zur Herstellung solcher Chips nicht mehr in die Volksrepublik exportiert werden. US-Bürgern wird untersagt, für chinesische Firmen aus der Branche zu arbeiten. Mehrere Experten sprechen von einem „Enthauptungsschlag“ für die chinesische High-Tech-Industrie. Washington zielt erklärtermaßen darauf ab, Beijing „niederzukonkurrieren“, da China der einzige Staat sei, der nicht nur die Weltordnung neu gestalten wolle, sondern auch die dazu benötigten Fähigkeiten besitze, wie es in Washingtons neuer Nationaler Sicherheitsstrategie heißt. Die US-Regierung nimmt Kollateralschäden in Milliardenhöhe für die US-Industrie in Kauf. Getroffen werden könnte die deutsche Industrie, sofern – wie erwartet – die Chiplieferketten weiter Schaden nehmen, aber auch durch mögliche direkte Folgen der Sanktionen für deutsche Investitionen in China.

Die neuen Halbleitersanktionen, die die Biden-Administration am 7. Oktober gegen China verhängt hat, kommen zu zahlreichen bereits bestehenden Restriktionen gegen Konzerne der chinesischen High-Tech-Branchen, darunter zum Beispiel der Mobilfunkkonzern Huawei, hinzu. Sie zielen insbesondere darauf ab, chinesische Firmen in den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Bereichen, etwa Künstliche Intelligenz (KI) und Supercomputing, aus dem Feld zu schlagen. Dazu hat Washington den Export von Halbleitern, die für diese Bereiche unverzichtbar sind, untersagt; das gilt auch für Halbleiter von Herstellern außerhalb der Vereinigten Staaten, sofern sie mit Hilfe von US-Geräten produziert wurden. Darüber hinaus dürfen US-Unternehmen keine Geräte zur Halbleiterproduktion mehr an chinesische Firmen liefern, die ihrerseits KI- und Supercomputingchips herstellen. Ziel ist es also, die Volksrepublik nicht nur von den avanciertesten High-Tech-Halbleitern abzuschneiden, sondern ihr auch jegliche Chance zu nehmen, sie selbst zu produzieren.[1] Manche Experten sprechen bereits von einem US-amerikanischen „Enthauptungsschlag“ für die chinesische Spitzentechnologie mit gravierenden Folgen für alle Anwendungsbereiche bis hin zum Militär.[2]

Hinzu kommt ein neuer Sanktionsmechanismus, vor dem selbst die Trump-Administration noch zurückgeschreckt ist: Personen mit US-Staatsbürgerschaft, offenkundig zudem solche, die lediglich über einen dauerhaften Aufenthaltstitel in den Vereinigten Staaten verfügen, dürfen ab sofort nicht mehr für chinesische Unternehmen der sanktionierten Sparten tätig sein. Nach Recherchen des Wall Street Journal betrifft dies unter anderem 43 Personen, die Spitzenpositionen in 16 einschlägig sanktionierten Firmen bekleiden. Zu ihnen zählt etwa Gerald Yin, Gründer und Leiter von AMEC, einem der größten chinesischen Hersteller von Geräten zur Chipproduktion. AMEC gilt in der Branche als aufstrebender nationaler Champion in der Volksrepublik.[3] Die Maßnahme, die chinesischen Konzernen kurzfristig ernste Probleme schaffen könnte, öffnet eine Büchse der Pandora, die mittel- bis langfristig schwere Folgen für die Vereinigten Staaten haben könnte, sollte Beijing reziprok auf sie antworten. Bereits 2020 kam eine US-Untersuchung zu dem Ergebnis, dass fast 30 Prozent der KI-Forscher, die für US-Institutionen tätig waren, aus der Volksrepublik stammen.[4] Auch in anderen High-Tech-Branchen sind die USA auf chinesisches Personal angewiesen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9059