Deutschlands desaströse Umweltbilanz
Verpasst oder verschoben

Von Artenvielfalt bis Klimaschutz: 2020 sollen in der EU und in Deutschland viele Umweltziele erreicht werden. Aber die Aussichten sind düster.

 „Es ist nicht immer alles schlecht“, schrieb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kurz vor Jahresende 2019 auf Twitter. Und präsentierte „Erfolge in der Umweltpolitik“, darunter das Klimaschutzgesetz, das Verbot von Plastiktüten, den CO2-Preis, den Wildnisfonds oder das Aktionsprogramm Insektenschutz. Ihr Fazit: „In den vergangenen zwölf Monaten haben wir in der Umweltpolitik viel erreicht.“

Der Blick nach vorn ist deutlich trüber. Denn 2020 wird zeigen, dass viele offizielle Ökoziele in Deutschland verpasst, verschoben oder vergessen werden. Beim Klimaschutz, der Artenvielfalt, beim Ressourcenverbrauch und dem Schutz von Luft, Wasser und Boden werden die offiziellen Ziele reihenweise nicht erreicht, ergibt eine taz-Übersicht. Zwar wird offiziell erst am Ende des Jahres abgerechnet, aber schon jetzt ist deutlich: 2020 leistet die Bundesrepublik Deutschland einen umweltpolitischen Offenbarungseid.

Dabei sieht die deutsche Ökobilanz auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. Manche Ziele für 2020 werden erreicht oder gar übertroffen: Der Anteil des Ökostroms an der Elektrizität sollte nach Regierungsplänen bei 35 Prozent liegen, 2019 waren es im Schnitt etwa 43 Prozent. Die EU erfüllt ihre Klimaziele für 2020, und Deutschland hat einen großen Anteil daran. Und zum ersten Mal hält die Bundesrepublik den EU-Grenzwert für Feinstaub in der Luft ein – der allerdings schon seit 2005 verpflichtend ist.
Das zeigt das Problem. Denn Ziele wurden und werden gern niedrig angesetzt (das EU-Klimaziel liegt bei nur 20 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen). Bleiben sie ehrgeizig, werden sie oft nur mit großer Verzögerung erreicht – oder gleich nach hinten verschoben.

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https://taz.de/Deutschlands-desastroese-...ilanz/!5649066/