Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde

Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. 

Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.
Der Artikel 14 (2) des Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Damit ist etwa gemeint, dass wer über Fabriken verfügt, die durch die Arbeit der Beschäftigten Gewinne abwirft, darauf auch Steuern entrichten muss. Auch im Ahlener Programm der CDU von 1947 heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann.“

Auch Vermögenskonzentration schafft politische und wirtschaftliche Macht und gefährdet die Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die reichsten deutschen Oligarchen Parteien finanzieren, die sie seit Jahrzehnten vor dem Fiskus schützen und ihren Reichtum mehren. Wer sich zu Recht um die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk sorgt, darf nicht zu den Quandts und Klattens in Deutschland schweigen.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Vermögenskonzentration in Deutschland erheblich größer als bisher angenommen. Das DIW hat Stichproben von Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgewertet, die an mindestens einem Unternehmen weltweit erhebliche Anteile halten, um Datenlücken zu schließen, die bisher nur sehr grob geschätzt werden konnten.
Laut DIW verfügen die Top 0,1 Prozent der Vermögenden in Deutschland über rund 22 Prozent des Nettovermögens (abzüglich Schulden) der gesamten Bevölkerung. Dies sind etwa 100.000 Personen bzw. 40.000 Haushalte. Die Top 1 Prozent der Vermögenden, dies sind in etwa Deutschlands Millionäre, kommen allein auf 35 Prozent des Nettovermögens und die Top 10 Prozent kommt auf rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens an Betrieben, Geld, Aktien, Immobilien oder teuren Kunstwerken. Rund 40 Prozent der Bevölkerung verfügt über überhaupt kein Nettovermögen oder Schulden. Diese Menschen werden ihren Kindern nichts hinterlassen können. Für sie gilt das Versprechen nicht, dass es den Kindern einmal besser gehen soll. Im Gegenteil.
Eine zunehmende Vermögenskonzentration lässt sich nur damit erklären, dass die auf die Vermögen erzielten Renditen bzw. Einkommen (Gewinn-Ausschüttungen auf Aktienpakete, Mieteinnahmen aus Immobilien etc.) stärker wachsen, als sie durch die Besteuerung von Einkommen abgeschöpft werden.

Weiterlesen:

https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...einde-li.301287