DIE „NEUE RECHTE“ WILL, DASS DEUTSCHLAND LEIDET

Viele Menschen blicken (nicht nur) in Deutschland mit Schrecken auf Herbst und Winter. Sie fürchten sich vor einer weiteren massiven Verteuerung der Energiepreise, Gasengpässen und hoher Inflation. Sozialverbände und Tafeln fordern eine starke Erhöhung der Hartz IV – Beträge und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Nur die „neue“ Rechte hofft. Sie hofft, dass die Krise die Bürger*innen mit voller Härte trifft. In einer massiven Krise sehen sie Revolutions- und Umsturzpotential. In ihren Analysen überlegen sie in aller Öffentlichkeit, wie der Systemsturz beschleunigt werden kann und ein neues System auszusehen hat.

Die „neue“ Rechte hofft, die Systemfrage im Herbst/Winter endgültig stellen und „das System“ stürzen zu können. Dabei bedienen sie sich gerne an marxistischen Revolutionstheorien, um diese dann meist bis zur Unkenntlichkeit oder gleich in ihr Gegenteil zu verdrehen. Franz Schönhuber, Mitbegründer der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“, sagte einmal in einem Gespräch mit Horst Mahler: „Alles, was auf der rechten Seite bedeutend war, kam von links“.
Ein Klassiker der Aneignung ist die Verelendungstheorie. Die marxistische Verelendungstheorie ging davon aus, dass die kapitalistische Produktionsweise zwangsläufig zur Verelendung des Proletariates führen würde. Diese ständen dann vor der Entscheidung, Rückfall in die Barbarei oder der „gewaltsame Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung“. Nicht nur diese marxistische Theorie hat den Praxistest nicht bestanden. Das stört die „neue“ Rechte aber nicht, denn sie hat durchaus große Sympathien für Vieles, was bei Marx unter Barbarei fiel. Für die erwartete kommende Krise ist die neurechte Adaption der marxistischen Verelendungstheorie wichtiger Bestandteil. Im Mittelpunkt steht aber nicht allgemein das Proletariat, sondern die Selbstständigen und die Mittelschicht.

Damit die sich anbahnende Krise etwas abgefedert wird, versucht die Bundesregierung aktuell, zumindest Teile der Gesellschaft zu entlasten. Das ärgert Götz Kubitschek, Kopf des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik (IfS): „Besser wäre es, Machtmittel zur Linderung oder Milderung von lange angebahnten Krisen stünden nicht mehr zur Verfügung: Erst Verschärfungen von Lagen und Zustände von Aussichtslosigkeit werden jene unversöhnlichen Stimmungen hervorrufen, die der Motor jeder echten Wende sind“. Dass es einer massiven Krise bedarf, ist Konsens in der “neuen” Rechten. Nun, die Chancen sind aktuell da: Wenn die Corona-Krise mit der Energie-Krise und der Inflation zusammenfielen, würde sich eine schlimmere Krise formieren und dies bedeute ungeahntes Potential, freut sich der Rechtsextremist und IfS-Autor Benedikt Kaiser in einem Podcast.

Auch der Kopf der kriselnden deutschsprachigen Identitären Bewegung, Martin Sellner, will die Deutschen richtig leiden sehen, da es die eigene faschistische Agenda beflügeln könnte: „Aus der Sedierung des Volkes durch Konsum erwächst die Resilienz des gegnerischen Kartells (…). Eine materielle Lageverschärfung steigert dagegen den Wirkungsgrad jeder oppositionellen Tätigkeit. Sie vergrößert das Mobilisierungspotential und erhöht so die Erfolgsaussichten“, so Sellner. Damit spricht er noch einen anderen wesentlichen Stützpfeiler neurechter Ideologie an, der Kampf gegen die „Verhausschweinung“ (Konrad Lorenz), also dem hedonistischen, Konsum frönendem Leben. Kubitschek warnt denn auch davor, dass die Demonstrationen im Herbst/Winter ein „weiter so“ in Bezug auf Konsum fordern könnten. Der Rechtsextreme aber sucht Anderes: Den „Gürtel enger schnallen“, Konsumdistanz bis hin zu Askese, sind Grundprinzipien neurechter Ideologie. Konsum verhindere die Rückbesinnung auf wahre, „natürliche“ Bedürfnisse des Menschen, “sediere” sie, wie Sellner es nennt.

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