Gekaperte Staaten von Europa. Wie Regierungen Lobbyismus für Konzerne betreiben

In Brüssel ihre Interessen durchzusetzen, wird für Konzerne immer bedeutsamer. Dabei bekommen sie oft und gerne Unterstützung durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Das zeigt die lobby-kritische Brüsseler Organisation CEO in einem neuen Bericht.

Die Europäische Union trifft Entscheidungen, die den Alltag der Menschen in Europa, aber auch das Handeln und die Profitmöglichkeiten von Unternehmen in zunehmendem Ausmaß prägen. Die Chancen, auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sind gleichwohl extrem ungleich verteilt. So haben Konzernlobbys (wie etwa der »European Round Table of Industrialists«) einen sehr viel unmittelbareren Zugang zu den EU-Institutionen. Doch nicht nur das: Wie CEO in einem aktuellen Bericht zeigt, sind auch Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gerne bereit, in Brüssel im Sinne des jeweils nationalen Kapitals Einfluss auszuüben. Der Zugang zu nationalen Politikerinnen und Beamten, den die Konzerne haben, geht dabei weit über den Zugang von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften hinaus. Ein Beispiel: Die Mitarbeiterinnen der Ständigen Vertretung der Niederlande führten zwischen Juni 2017 und 2018 über 500 Lobby-Gespräche, wovon 73 Prozent auf Konzerne und nur 15 Prozent auf Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften entfielen.

Die Regierungen sind dabei nicht die einzigen, die in diesem Sinne negativ auffallen. Vielmehr zeigen sich auch EU-Kommissare regelmäßig bereit, als Lobby für die Konzerne aus dem jeweiligen Herkunftsland zu handeln. Der Bericht führt neben etwa der dänischen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager und dem früheren britischen Finanzkommissar Jonathan Hill auch ausdrücklich den Deutschen Günther Oettinger als besonders negatives Beispiel an. Er war zunächst Kommissar für Energie, dann für Digitalisierung, seit 2017 ist er Kommissar für Haushalt und Personal. Von den zehn Lobbyisten, die Oettinger zwischen Dezember 2014 und Juni 2018 am häufigsten traf, arbeiteten fünf für die deutsche Industrie.

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