Uber-Lobbyismus in Deutschland: FDPler, Ökonomen und ehemalige Verkehrsminister

Die Uber-Files haben gezeigt, wie der Fahrtdienstleister seine Lobby-Kampagne orchestrierte. Auch in Deutschland ließen sich Politiker und Ökonomie-Professoren für Uber einspannen

2009 in New York gegründet, stieg der digitale Anbieter von Fahrdiensten Uber zum weltgrößten Taxiunternehmen auf. Er warb mit dem fortschrittlichen Motto der share economy: Jeder Mensch, der irgendein Auto hat, soll Taxiunternehmer werden können. Gleichzeitig setzte Uber auf disruptive innovation: alle Regeln des bisherigen Taxigewerbes werden gebrochen, in jeder Stadt, in allen Staaten, weltweit. Transportregularien, Wettbewerbs- und Steuergesetze, Arbeits- und Sozialrechte – alles wird über den Haufen geworfen.

Das klappte erstmal, als Überraschungseffekt. Geldgierige Investoren finanzierten die Expansion, die noch keine Gewinne abwerfen musste – außer hohe Gehälter und Boni für die Manager. Nach New York und anderen Großstädten errichtete Uber Filialen in Paris, London, Sydney, Singapur, Neu-Dehli, Peking, dann in Warschau, Kiew, dann Lagos/Nigeria. Dann noch Zürich, Wien, Berlin und München. Die Dachholding Uber Technologies hat ihren rechtlichen Steuersitz in der Finanzoase Delaware, die europäischen Filialen sind rechtlich vor allem in der Finanzoase Amsterdam angesiedelt. Jeder Autofahrer konnte als Solo-Selbständiger Aufträge kriegen, ohne jegliche Lizenz. Für das Auto und seine Reparaturen und Benzinkosten mussten die Autobesitzer selbst sorgen. Bei Uber war kein einziger Fahrer angestellt. Uber besaß kein einziges Taxi. Uber als Plattform-Firma kassierte hohe Vermittlungsgebühren, drückte die Preise und die Einkommen für die Schein-Selbständigen.
Dann regte sich Widerstand. Regulierte Taxifahrer streikten. Stadtverwaltungen wollten eingreifen. Einzelne Uber-Fahrer klagten sich vor Gericht mit dem Status als abhängig Beschäftigte ein. Sie hätten also durch Uber angestellt, auch versichert werden müssen, Uber hätte für die Autos sorgen müssen.

Gegen international zunehmende Proteste und drohende Regulierungen holte Uber ab etwa 2013 die große Lobby-Keule heraus. Das war gar nicht so schwierig. Denn zum Beispiel die US-Regierung von Barack Obama förderte die Plattform-Ökonomie von Amazon, Google, Uber & Co. und auch deren globale Expansion. Und auch die Europäische Kommission stand dem nicht nach.
Uber-Chef Travis Kalanick hatte keine Mühe, Obamas Wahlkampfleiter David Plouffe direkt aus dem Weißen Haus abzuwerben. Plouffe leitete Ubers globale Strategiegruppe, wurde Ubers Chefberater und Mitglied im Vorstand. Obamas Verkehrsminister Raymond LaHood wurde ebenfalls Uber-Berater.
Und Uber holte sich wichtige Leute, die weit mehr waren als nur „Lobbyisten“. So bekam LaHood genauso wie der Ex-Premier von Peru, Roberto Donino, Anteile an Uber, ebenso Prinzessin Reema bint Bandar Al Saud als Vertreterin des Saudi Public Investment Fund.

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