Journalisten ausgespäht?
Was wir über den Spion im Presseamt wissen

Seit Jahren schon soll ein Mitarbeiter von Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert einem ägyptischen Geheimdienst Informationen zugeliefert haben. Was wir über den Fall wissen - und was nicht.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht enthält eine brisante Information: In das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat sich ein mutmaßlicher Spion eingeschlichen. Auf Seite 308 des Dokuments heißt es, im Dezember 2019 habe das Bundeskriminalamt "Exekutivmaßnahmen" gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt, "der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll". Das Ermittlungsverfahren dauere an. Was ist über den Fall bekannt und was nicht?

Was sagt das Bundespresseamt zu dem Fall?
Nicht viel. Ein Sprecher der Behörde erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten." Gegenüber unserer Redaktion verwies das Presseamt auf eine Pressekonferenz, die heute um 11.30 Uhr stattfand und bei der es vermutlich auch um dieses Thema gehen soll.

Welche Aufgabe hatte der Mann?
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der Mann für den Besucherdienst des Presseamtes gearbeitet haben - als Mitarbeiter im mittleren Dienst. Er hatte demnach ein eigenes Büro, das durchsucht worden sein soll. Mitarbeiter des Besuchsdienstes kümmern sich um Besucher des Bundespresseamtes, sind auch im Kontakt mit inländischen und ausländischen Journalisten.

Welche Informationen könnte er weitergegeben haben?
Denkbar ist etwa, dass der Mann Informationen über in Deutschland lebende und arbeitende ägyptische Journalisten gesammelt hat und über solche, die sich aus Angst vor dem Regime des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi nach Deutschland ins Exil begeben haben. Auf dem Index der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Staaten nach dem Zustand ihrer Pressefreiheit auflistet, belegt Ägypten einen der letzten Plätze. Kritische Berichterstattung im In- und Ausland ist dem Regime in Kairo ein Dorn im Auge. Als langjähriger Mitarbeiter ist es naheliegend, dass sich der Mann frei im Gebäude des Presseamtes bewegen konnte. Inwiefern er tatsächlich Zugang zu Informationen über (oppositionelle) Journalisten hatte, ist aber ebenfalls nicht abschließend geklärt.

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https://www.n-tv.de/politik/Was-wir-uebe...le21902455.html