Start des 49-Euro-Tickets: Vorwürfe gegen Bund und Verkehrsminister Wissing

Der pünktliche Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht auf der Kippe. Bund und Länder konnten sich in wichtigen Fragen noch nicht einigen. Woran die Verhandlungen bisher scheiterten.
Das 49-Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden, doch der Start wurde immer wieder verschoben. Inzwischen gilt auch die Einführung zum 1. Mai als nicht sicher, wie Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) jetzt erklärte. Demnach sind noch Detailfragen offen.
Im Zentrum des Debakels steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dem die Länder die Schuld an den Verzögerungen geben. Für einen pünktlichen Start zum 1. Mai brauche es mehr Kompromisse – "und einen Bundesminister, der die Umsetzung nicht blockiert", sagte Schaefer nach einem Arbeitstreffen am Freitag.
Die Reaktionen aus den süddeutschen Ländern sind nicht besser. So sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung: "An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert". Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem Münchner Merkur: "Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber noch viele Antworten schuldig". So habe der Bund etwa beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission noch nicht abschließend geklärt.

Ein weiterer Streitpunkt ist, in welcher Form das Ticket angeboten werden soll. Wissing pocht auf ein digitales Ticket – aus den Ländern kommen Bedenken. "Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder", sagte Bernreiter.
Unterstützung bekommt Bernreiter von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir können nicht diejenigen ausschließen, die digital noch nicht fit sind". Schaefer warf Wissing Blockade bei dem Thema vor.

Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion stellte sich schützend vor Wissing. "Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder", sagte etwa der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. Darin stehe unmissverständlich "digital" und "deutschlandweit". An diese Vereinbarungen solle man sich auch halten.

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