Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt

FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. Für die FDP darf der Klimaschutz auf keinen Fall der breiten Masse zugutekommen.

Zwischen Bund und Ländern gibt es Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Verkehrsminister Wissing sträubt sich offenbar dagegen, dass der Bund die Mehrkosten des Angebots vollständig übernimmt. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) befürchtet nun, die Länder könnten auf den Kosten sitzen bleiben: »Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je neun Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen«, so Dulig.

Um die Abhängigkeit von russischen Ölimporten zu verringern und die Bevölkerung angesichts der horrenden Benzinpreise zu entlasten, war ursprünglich geplant gewesen, dass die Nutzung des Personennahverkehrs ab Juni für drei Monate bundeseinheitlich nur noch 9 Euro monatlich hätte kosten sollen. Der Vorstoß sollte im Sinne des Klimaschutzes außerdem einen Anreiz schaffen, um vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Konkreter Streitpunkt ist offenbar, dass Wissing und der Bund die Gelder mit dem bereits beschlossenen Corona-Rettungsschirm für Verkehrsbetriebe verrechnen wollen – die Länder müssten in diesem Fall für Mindereinnahmen selbst aufkommen. Dafür sind aber weder die finanziellen Mittel noch die Bereitschaft vorhanden. Wie Dulig klar stellte, könne das 9-Euro-Ticket ohne eine vollständige Finanzierung durch den Bund nicht umgesetzt werden.

Während der FDP-Minister sich also erst jüngst für einen teuren Tankrabatt mit fragwürdigem sozialpolitischem Nutzen stark machte, tut er nun sein Möglichstes, um das 9-Euro-Ticket politisch zu verhindern. Gleichzeitig sperrt sich Bundesfinanzminister Lindner gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Mit Pragmatismus oder der Haushaltslage hat all das nichts zu tun. Diese Positionierung entspricht vielmehr einem politischen Kernanliegen, das die FDP seit Jahrzehnten verfolgt: Klassenkampf von oben. Als sie 2009 Teil der Bundesregierung wurde, senkte sie als erstes die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Finanzpolitik ist für die FDP vor allen Dingen Klientelpolitik. Typische FDP-Wählerinnen und -Wähler werden ihre SUVs und Sportwagen wegen eines verbilligten ÖPNV kaum stehen lassen und somit zeigt die Partei auch kein Interesse an dieser eigentlich sinnvollen, kurzfristig wirksamen Maßnahme.

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