Volker Wissing:„Am Widerstand des Konzerns gescheitert“

Der Bundesrechnungshof macht Verkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Die Deutsche Bahn werde noch immer nicht ausreichend gesteuert. Die Verlierer: die Steuerzahler.
Es ist ein Satz, der sitzt. „Das Bundesverkehrsministerium scheitert beim Steuern der Deutsche Bahn AG.“ Zu diesem Fazit kommt der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Prüfer haben in den vergangenen Monaten untersucht, inwiefern das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Versprechen nachgekommen ist, die Interessen des Bundes bei dem staatseigenen Unternehmen besser durchzusetzen. Mit dem Ergebnis, dass dies „am Widerstand des Konzerns gescheitert“ sei – und an „der mangelnden Durchsetzung“ seitens des Bundesverkehrsministeriums (BMDV). Das wiederum weist die Kritik der Prüfer zurück; diese sei „nicht nachvollziehbar“.

Dem Bericht zufolge gab die Leitungsebene des Ministeriums den Interessen der Deutschen Bahn an wichtigen Stellen nach. Der Bundesrechnungshof spricht von einem „strategischen Vakuum“ seitens des Bundes, das die DB ausfülle. So habe es Wissings Haus etwa versäumt, die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte DB Infrago „von Konzerninteressen zu entflechten“, auch eine personelle Unabhängigkeit von der DB AG sei nicht gelungen. Letztlich habe sich die Bahn „in Fragen ihrer Neustrukturierung erfolgreich gegen das BMDV durchgesetzt“. Verlierer seien der Bund, die Steuerzahler sowie die Reisenden, denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung stehe. Die Prüfer appellieren an die Haushälter, beim Ministerium darauf zu dringen, „sich nicht länger den unternehmerischen Interessen“ der Bahn unterzuordnen.
Die Kritik trifft Bundesverkehrsminister Wissing an einem wunden Punkt – und in einer heiklen Phase. Einerseits hatte er für sich stets in Anspruch genommen, insbesondere seit der Gründung der DB Infrago „extrem viel“ zu steuern. „Ich glaube, enger wurde die Bahn in der Infrastruktur noch nie geführt“, sagte er im Frühjahr. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Zumal der sogenannte „Infraplan“, der das zentrale Steuerungsinstrument der Infrastruktur sein soll, auch zehn Monate nach Gründung der DB-Tochter weiterhin auf sich warten lässt.

Weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...uxXvBdLKTMqd8P1