Das Entzaubern von Rechtsaußen funktioniert nicht
In Belgien, Österreich und Italien wurden Brandmauern eingerissen und autoritäre Rechte in Regierungsämter gehievt. Den Extremen hat das am Ende genützt.

Gastautor Thorsten Holzhauser ist Historiker und Politikwissenschaftler. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Geschichte der Demokratie und der politischen Parteien. Er ist Geschäftsführer der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart.
Ein Jahr nach den letzten großen Demonstrationen gegen die AfD gehen in Deutschland wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit dem Slogan von der "Brandmauer" auf die Straße. Sie verleihen ihrer Furcht Ausdruck, die politischen Schutzmauern um die autoritären Rechten könnten bald dem Ende angehören. Diese Furcht erscheint keineswegs übertrieben. 

Es ist eine Entwicklung, die einem globalen Trend folgt: Nicht nur in den USA von Donald Trump, sondern auch in Europa haben rechte Populisten und Autoritäre in den vergangenen Jahren an Regierungsmacht gewonnen: In Ungarn und Italien stellen sie den Ministerpräsidenten, in Finnland und den Niederlanden sitzen sie mit am Kabinettstisch – und in Österreich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl nun tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

In Deutschland rief AfD-Chef Tino Chrupalla auf dem letzten AfD-Parteitag "Reißen wir die Brandmauer nieder". Er benannte damit gegenüber seinen Delegierten ein zentrales strategisches Ziel seiner Partei: Den Konsens hinwegzufegen, der sie bisher von Regierungen und exekutiver Verantwortung fernhält. Zwei Wochen später diskutierte ganz Deutschland darüber, ob die Brandmauer nun tatsächlich gefallen war, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz versucht hatte, sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen.

Während Merz daran festhielt, eine Koalition mit der extremen Rechten komme auch weiterhin nicht in Betracht – schließlich hat er sein "Schicksal als Parteivorsitzender der CDU" damit verknüpft –, sah sich die AfD bereits kurz vor dem Ziel, den symbolischen Schutzwall um die eigene Partei loszuwerden, der "uns undemokratisch fern von der Macht" halte, wie Chrupalla es ausdrückte. Ist die Zeit der Brandmauern in Europa also zu Ende – und damit bald auch bei uns? 

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https://www.zeit.de/politik/2025-02/bran...erreich-italien