Hamburger Datenschützer: Prinzip der Datenminimierung "nicht mehr zu halten"

Von einem "Paradigmenwechsel in der Datennutzung" geht der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs aus – mit Blick auch auf das Gemeinwohlinteresse.
Eine auf die Gewinnung, das Teilen und Nutzen von Daten orientierte Gesellschaft "kann nicht datensparsam sein", schreibt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs in seinem am Dienstag präsentierten Tätigkeitsbericht für 2022. Prinzipien zum Vermeiden und Minimieren der Verarbeitung persönlicher Informationen, die unter anderem in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert sind, werden "nicht mehr zu halten sein". Dieser Wandel werde "den Datenschutz vor Herausforderungen stellen", hebt Fuchs hervor. Denn da sind immer noch das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Souveränität der Bürger über ihre Daten, die nicht infrage gestellt werden dürfen. Klar sei andererseits, dass die politisch gewollte "massenhafte Erhebung" nicht auf Basis von Einzel-Zustimmungen funktioniere. Sonst drohten "Scheineinwilligungsmodelle", wie sie täglich bei den vielfach als nervig empfundenen Cookie-Bannern zu sehen seien.

Der Trend gehe so zu rechtlich ausgestalteten Opt-out-Ansätzen, prophezeit der Kontrolleur. Ferner werde Transparenz noch stärker in den Mittelpunkt des Datenschutzes rücken, damit Betroffene informiert ihre Rechte wahrnehmen können. Für die Datenschutzbehörden werde sich der Schwerpunkt von einzelnen Beschwerdeverfahren zur Kontrolle von Nutzungsszenarien verlagern. Die Aufsicht werde damit "zwangsläufig 'konstruktiver' im Sinne des Wortes", müsse dafür aber umso früher einbezogen werden, um die Schutzgarantien von Anfang an mitdenken zu können.
Als Beispiel für den ausgemachten "Paradigmenwechsel in der Datennutzung" nannte Fuchs bei der Vorstellung des Berichts das Gesundheitswesen. Der vom Bundesgesundheitsministerium im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie vorgelegte Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zeige dies, mit dem die sensiblen Patientendaten stärker für die Forschung erschlossen werden sollen. Einschlägige Systematiken funktionierten hier nicht gut, "wenn sie einwilligungsbezogen sind", erläuterte der Kontrolleur. Bei der elektronischen Patientenakte (ePA) sei erkennbar geworden, dass diese Modelle "nicht massentauglich" seien. Das nun geplante Opt-out mache die Sache aber nicht einfacher, sondern "in Wahrheit viel komplizierter". Daher sei es wichtig, die Datenschutzbehörden direkt einzubinden.

Die Zahl der 2022 bei dem unabhängigen Landesamt eingegangen Beschwerden sank – wie in anderen Bundesländern – gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel auf 2160. Dies hänge wohl auch mit dem Abflauen von Datenschutzthemen rund um die Coronapandemie zusammen. Gestiegen ist die Zahl der gemeldeten Cyberangriffe: Sie erreichte mit 227 bei insgesamt 807 Meldungen über Datenpannen einen Höchststand. Dabei sei auffällig, dass zunehmend auch öffentliche Stellen wie Hochschulen Ziel von "offenbar gut vorbereiteten und tief in die Systeme eindringenden Attacken" würden. Fuchs forderte Betriebe und andere Ämter auf, ihre IT-Sicherheitsstandards zu überprüfen. Auch solche, die nicht zu kritischen Infrastrukturen gehören, müssten für dieses Thema mehr Geld ausgeben.

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https://www.heise.de/news/Hamburger-Date...en-8146938.html

Meint: Das Prinzip von Gier, Profit und Datenabzocke von den Aasgeiern dieser Gesellschaft ist nicht mehr einzudämmen. Jeder feine Anzug bezahlt mit den Daten von Kunden und Bürgern. Feine Gesellschaft!