Neuausrichtung gefordert
Rechnungshof zerpflückt die Klimapolitik der Bundesregierung

Weitgehend unwirksam, weitgehend unkoordiniert: Der Rechnungshof zieht eine vernichtende Bilanz der Klimapolitik der Regierung. Durch schädliche Subventionen konterkariere der Bund gar seine eigenen Ziele.

In einem Sonderbericht zur Steuerung des Klimaschutzes hinterfragt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik – und kritisiert sie in weiten Teilen als wirkungslos.
Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssten umgehend auf den Prüfstand, heißt es in dem Bericht, eine Neuausrichtung sei dringend geboten. Konkret bemängeln die Prüfer, dass Milliardenbeträge für nicht oder nur wenig wirksame Programme ausgegeben würden. Die Steuerung und Koordinierung sei mangelhaft.

»Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen«, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller.
In einer Mitteilung zu dem Gutachten heißt es: »Mit den bisherigen Maßnahmen wird es nicht gelingen, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen.« Statt der angestrebten Treibhausgasminderung von 65 Prozent bis 2030 – bezogen auf das Basisjahr 1990 – seien voraussichtlich nur 49 Prozent zu erreichen.

Die neue Bundesregierung habe zwar mehr Tempo und weitere Maßnahmen angekündigt. »Das allein wird aber nach unserer Überzeugung nicht ausreichen«, sagte Scheller – und verweist auf die bisher schlechte Steuerung und Koordinierung.
Scheller monierte, dass der Bund seine Ziele und seine teuren Klimaschutzmaßnahmen gar konterkariere, indem er weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zulasse. So hätten laut Bundesfinanzministerium Finanzhilfen von 16 Milliarden Euro für das vergangene Jahr einen positiven Bezug zu den deutschen Umwelt- und Klimazielen aufgewiesen. Fast gleichzeitig habe das Umweltbundesamt Subventionen von 65 Milliarden Euro im Jahr 2018 als umweltschädlich bewertet.

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