Klima-Aktivisten landen zehnmal so oft in Gewahrsam wie religiös motivierte Gefährder

Das zeigen bisher unveröffentlichte Zahlen, die uns exklusiv vorliegen.
Vor knapp einem Jahr hatte ich in einer großen Recherche gezeigt, wie die Polizei immer härter auf Klima-Proteste reagiert und dabei Befugnisse nutzt, die ihnen eigentlich für die Terror-Bekämpfung gegeben wurden.
Eine Polizeimaßnahme hatte ich dabei in den Mittelpunkt gerückt: Dass Menschen tagelang ohne Urteil ins Gefängnis müssen. Die offizielle Begründung für dieses Vorgehen ist bei Klima-Aktivistinnen oft: Identitätsfeststellung. Die Polizei nimmt also Personen in Gewahrsam, um zu klären, mit wem sie es eigentlich zu tun hat. Nur: Wenn Aktivist.innen mitunter eine Woche festgehalten werden, heißt das, dass sie nicht mehr demonstrieren können. Eine in einem Rechtsstaat mindestens zweifelhafte Maßnahme. Denn in einer Demokratie wie Deutschland ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundgesetz.

Meine Recherche aus dem vergangenen Jahr hatte aber ein Defizit: Ich hatte zwar mit deutlich mehr als einem Dutzend Aktivisten telefoniert, die bis auf eine Ausnahme alle meine These stützten. Zahlen allerdings blieb ich euch schuldig. Nicht, weil ich die nicht hätte liefern wollen, sondern weil ich es nicht konnte. Die Pressestellen waren sehr schmallippig.
Jetzt haben wir diese Zahlen recherchiert.

Sie belegen, dass die Polizei von Nordrhein-Westfalen Maßnahmen aus den reformierten Polizeigesetzen bei Klimaprotesten nutzt, die eigentlich der Terrorbekämpfung dienen sollen. Und eben nicht hauptsächlich, um terroristische Straftaten vorzubeugen oder zu verhindern. Damit aber hatten die Innenpolitiker die Reform der Polizeigesetze immer wieder gerechtfertigt. Wobei die Maßnahmen, die wir hier aus NRW dokumentieren, von Anfang an auch auf Klimaproteste abzielten.
Die neuen Polizeigesetze, die so 2018 eingeführt und mehrmals überarbeitet wurden, geben der NRW-Polizei mehr Befugnisse – und die Polizistinnen schöpfen diesen Spielraum aus: Seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, werden jedes Jahr mehr Personen in längerfristigen Gewahrsam genommen, also länger als 24 Stunden.
In den Jahren 2019 bis 2021 waren es insgesamt 204 Menschen:

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https://krautreporter.de/4311-klima-akti...6f-8d928ea9670c