"Letzte Generation"
Aktivisten werden 580 Straftaten zugeordnet

Den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Innenministerin Faeser seit Beginn des vergangenen Jahres 580 Straftaten zugerechnet. Zuletzt hatte die Frage über den richtigen Umgang mit der Gruppe auch die Politik gespalten.

Die Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" sind laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser für 580 Straftaten verantwortlich. Die Angaben basieren der SPD-Politikerin zufolge auf einem ersten bundesweiten Lagebild des Bundeskriminalamtes und auf einen Zeitraum seit Beginn 2022.

Bei den meisten Delikten, welche den Klima-Aktivisten zur Last gelegt werden, handele es sich um Nötigung und Sachbeschädigung, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Insgesamt seien 740 Personen "polizeilich in Erscheinung getreten". Faeser übte erneut scharfe Kritik an den Protestaktionen. "Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen", betonte sie und fügte hinzu:

Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.

Aus Faesers Sicht sei es richtig, dass die Polizei bei den Klima-Protesten einschreite und Aktivistinnen und Aktivisten gegebenenfalls auch verurteilt würden. Allerdings gebe es Unterschiede zwischen "Straftätern und Extremisten", sagte sie der Zeitung weiter.
Die Debatte, ob die "Letzte Generation" mit ihren Protestaktionen Grenzen überschreitet und welche Konsequenzen im Umgang mit der Gruppe angemessen sind, spaltet bereits seit Längerem die Politik. Vor rund zweieinhalb Wochen wurden bei einer Razzia in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe durchsucht. Hintergrund sind laufende Ermittlungen in Bayern und Brandenburg wegen des Verdachts, Mitglieder der "Letzten Generation" könnten eine kriminellen Vereinigung gebildet oder unterstützt haben.

Juristisch ist jedoch stark umstritten, ob der Vorwurf rechtlich gemäß des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches erfüllt ist.

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https://www.tagesschau.de/inland/klimapr...ftaten-100.html