Rechtsextreme Straftaten in 2024 auf Rekordhoch gestiegen

Allein bis zum 30. November verzeichnete die Polizei bundesweit knapp 34.000 Fälle von politisch rechts motivierter Kriminalität, zumeist Propagandadelikte und Volksverhetzungen.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat zufolge im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein.

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen.
Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1942 Sachbeschädigungen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, sagte Renner dem RND.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...-110213043.html

Da frage ich mich doch, warum in NRW über 500 Haftbefehle gegen Nazis nicht vollstreckt werden (sollen?).