Expertenrat der Bundesregierung Deutschland wird Klimaziele laut Gutachten verfehlen

Noch im März hatte Wirtschaftsminister Habeck verkündet, dass Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs sei. Doch der Expertenrat für Klimafragen sieht das in einem Gutachten anders. Waren die Vorausberechnungen zu optimistisch?
Der Expertenrat für Klimafragen der Regierung sieht die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr und widerspricht Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Eine Zielerreichung bei den Treibhausgas-Emissionen von 2021 bis 2030 könne man nicht bestätigen. Im Gegenteil gehe man von einer Zielverfehlung aus, erklärten die Experten nach Prüfung der erwarteten Emissionen bis 2030.

Bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es mindestens 88 Prozent sein. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein - also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können. 
2023 hatte Deutschland seine Vorgabe insgesamt erfüllt, die Einzelsektoren Verkehr und Bau aber ihre gerissen. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz müssen die Sektoren nun aber keine Sofortprogramme mehr auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Entscheidend ist, dass Deutschland insgesamt seine jeweiligen Jahresziele erreicht und auch 2030 den Projektionsdaten zufolge schafft.

Noch im März hatte das Umweltbundesamt auf Basis dieser Vorausberechnungen geurteilt, das Ziel 2030 könne erreicht werden. "Deutschland ist auf Kurs - erstmals", hatte Wirtschaftsminister Habeck daraufhin gesagt. Dies wird durch das Urteil des Expertenrats nun fundamental infrage gestellt.
In einem rund 130 Seiten umfassenden Sondergutachten haben die Wissenschaftler die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft. "In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus", erklärte der Vorsitzende Hans-Martin Henning.

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