Deutschland verpasst Deadline: Kein Plan für CO₂-Preis eingereicht

Europa muss mit steigenden CO₂-Kosten rechnen. Die EU bietet Milliardenhilfen an. Grundvoraussetzung bleibt ein funktionierender Klima-Sozialplan.
Berlin – Ab 2027 könnte das Heizen mit Öl und Gas deutlich teurer werden als bislang. Um Bürger bei den anfallenden Kosten zu unterstützen, hat die EU einen speziellen Fonds ins Leben gerufen, aus dem sich die Staaten bedienen sollen. Dabei gibt es jedoch eine Bedingung: Sie müssen einen gut ausgearbeiteten Klima-Sozialplan vorlegen, um die Milliardenzahlungen zu rechtfertigen. Dabei kam es nun zu einigen Problemen für Deutschland.

Bis zum Montag (30. Juni) sollte die Bundesregierung einen nationalen Klima-Sozialplan mitsamt ausgearbeiteten Maßnahmen bei der Europäischen Union einreichen. Dieser Plan wiederum sollte Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus Brüssel freischalten, die für 2026 bis 2032 gedacht wären. Berlin selbst sollte nach ursprünglichem Plan mit 1,77 Milliarden Euro kofinanzieren. Daraus wird aber offenbar vorerst nichts.

Denn die Bundesregierung hat den Plan nicht rechtzeitig eingereicht. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), auf die sich die Welt bezog, wird Deutschland die Frist verpassen. Aber: „Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, zitierte Welt einen Sprecher. Die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) arbeite an Vorschlägen.
Dabei ist jedoch ungewiss, ob die EU diese neuen Vorschläge noch berücksichtigt.

Hintergrund des Ganzen ist das neue Emissionshandelssystem der EU (ETS II). Dieses sorgt im Grunde dafür, dass die CO₂-Bepreisung ab 2027 deutlich steigt. Vor allem die Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich werden teurer, speziell Erdgas und Kraftstoffe. Auf Verbraucher kommen außerdem höhere Heizkosten zu.

https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland...r-93809131.html