Europawahl 2024: AfD verbreitet Tabelle, die anderen Parteien falsche Positionen unterstellt

Mit einer Tabelle will die AfD vor der Europawahl zeigen, dass sie acht Positionen vertritt, denen andere Parteien widersprechen. Die großen Parteien wollten zum Beispiel nicht die „Außengrenzen schützen“ oder „Bargeld erhalten“. Doch ein Faktencheck zeigt, dass die Positionen der AfD nicht so exklusiv sind, wie behauptet.

Behauptung
Die AfD vertrete zur Europawahl acht Positionen: „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“, „Außengrenzen schützen“, „Abschiebungen durchsetzen“, „Diplomatie statt Waffen“, „Nord Stream Instandsetzen“, „Kernkraft & Verbrenner“, „Gegen eine EU-Schuldenunion“ und „Bargeld erhalten“. Die Union, FDP, SPD und Grünen würden diese Punkte ablehnen.

Bewertung

Größtenteils falsch

Ein Vergleich der Wahlprogramme aller fünf genannten Parteien zeigt, dass fünf der acht Punkte keine exklusiven AfD-Positionen sind. So will etwa keine der Parteien Bargeld abschaffen und alle Parteien wollen die Außengrenzen schützen. Nur bei den Themen „Nationalstaat vs. die EU“, „Diplomatie statt Waffen“ und der Forderung einer Instandsetzung von Nord Stream vertritt die AfD im Parteivergleich eine konträre Position.

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kursierte im April 2024 eine Tabelle, die in ähnlicher Form bereits vor der EU-Wahl im Jahr 2019 die Runde machte. Die Facebook-Seite „AfD im EU-Parlament“ teilte die Liste mit einem Wahlaufruf. Dort werden unter dem Logo der „Identität und Demokratie“, der Rechts-Außen-Fraktion im Europäischen Parlament, acht politische Positionen von fünf deutschen Parteien einander gegenübergestellt. Es geht vor allem um Außenpolitik, etwa um Aussagen wie „Außengrenzen schützen“ oder „Diplomatie statt Waffen“. Die AfD würde diese Punkte alle bejahen, Union, FDP, SPD und Grüne wären dagegen. Andere Parteien, die für die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 antreten, kommen auf der Liste nicht vor. 

Weiterlesen:

https://correctiv.org/faktencheck/2024/0...en-unterstellt/