Die Ampel macht die Pizza teurer
Um Lindners Schuldengrenze einzuhalten, wollen einige Grüne und Sozialdemokraten die Gastro-Mehrwertsteuer wieder anheben. Im Klartext: Weil die Politik sich nicht traut, gezielt die Reichen zur Kasse zu bitten, sollen wir alle beim Essengehen draufzahlen.
Die Politik diskutiert wieder über Steuererhöhungen. Aber nicht für das reichste Prozent der Gesellschaft, bei dem es so viel zu holen gäbe. Sowohl die Fraktionen der Ampel als auch die Opposition denken nach über Steuererhöhungen für die große Mehrheit: Für die rund 8 Millionen Kinder, die ein Mittagessen in der Schule essen, für Bauarbeiter, die sich in der Mittagspause einen Döner holen und für Rentnerinnen, die ein Stück Kuchen im Café genießen.
Denn zum Jahreswechsel soll nach derzeitiger Gesetzeslage die Mehrwertsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen in Restaurants wieder angehoben werden – darunter fallen auch Cafés, Biergärten und so weiter. Dieser Steuersatz wurde im Zuge der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, um die Geschäfte anzukurbeln, und wurde dann bis Ende 2023 verlängert. Doch wie das nunmal so ist bei temporären Senkungen, steht irgendwann dann auch wieder die Erhöhung an – zumindest solange sich die Politik nicht zu einer dauerhaften Senkung durchraufen kann.
Bemerkenswert ist, dass die Lagerbildung in der politischen Debatte zu dieser Frage vollkommen durchmischt ist. Während wirtschaftsliberale Politiker aus FDP, AfD und Union offensiv fordern, die Senkung beizubehalten, poltern ihre ökonomischen Ratgeber, wie Lindners Chefökonom Lars Feld, dagegen. Unterstützung erhält dieser unerwarteterweise vom Quasi-Chefökonomen der SPD, Gustav Horn. Dieser spricht davon, dass diese Steuersenkung eine »auschließlich den Konsum fördernde Subventionierung der Gastronomie« sei. Dass er offenbar nicht sieht, wie eine Steuererhöhung hier alle Menschen belasten würde, die mal auswärts eine Pizza essen, sagt alles.
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https://jacobin.de/artikel/die-ampel-mac...-lukas-scholle/
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Irgendwie verständlich. Die Reichen wissen nicht, wie es ist, wenn man gezwungener Maßen seine Knete zusammenhalten muss.
Natürlich kann ein Lindner nicht seine Gönner verraten, da würden diese aber sehr verknirscht drauf reagieren.
Dann finanzieren Sie nämlich Deine Gegner, überziehen dich selber mit Klagen, suchen Jugendsünden, geben süffisante Kommentare ab, initiieren Shitstorm, gucken nach, ob Du nicht aus einer Kommunisten- oder Nazifamilie stammst...
Lieber denen ans Portmonee gehen, die sich keinen Anwalt leisten können.
Das Volk. Der Souverän. Guter Witz, gelle?
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