Ampel will Lobbyregister besser machen

Endlich geht es voran: Diesen Freitag diskutiert der Bundestag einen Gesetzentwurf der Ampel, der das Lobbyregister deutlich besser machen soll. Was ist gut, wo hapert es noch? Wir geben den Überblick.

Lange hat man von den großen Plänen der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbykontrolle nichts gehört. Krieg, Energiekrise, Streit ums Heizen, vieles erschien dringender als die Arbeit an unserer Demokratie. Nun geht es aber zumindest bei einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voran: SPD, Grüne und FDP bringen ihren Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters in den Bundestag ein. Am Freitag findet die 1. Lesung statt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die neuen Regeln für alle Lobbyakteure noch zum Jahreswechsel Inkrafttreten können.
Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich viele gute und sinnvolle Neuerungen, die das Lobbyregister künftig aussagekräftiger machen werden. Es werden Lücken geschlossen und durch neue abgefragte Angaben die Transparenz erhöht. Doch nicht alles ist rosig. In einigen Punkten bleiben die Ampel-Pläne klar hinter unseren Erwartungen zurück.

Hier zunächst ein grober Überblick über die wichtigsten Änderungen. Weiter unten erläutern wir zentrale Punkte genauer.
Positiv
Lobbyakteure müssen verpflichtend Angaben machen, auf welche Gesetze oder Verordnung ihre Lobbyarbeit zielt und wesentliche Stellungnahmen direkt im Register hochladen
Lobbydienstleister müssen ihre Aufträge nach Inhalt und Finanzvolumen aufschlüsseln
Die Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung können nicht mehr verweigert werden
Lobbyakteure müssen ihre Hauptfinanzierungsquellen verpflichtend offenlegen
Geltungsbereich des Gesetzes bei Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien wird ausgeweitet
Kettenbeauftragungen werden besser nachvollziehbar

Weiterlesen:

https://www.lobbycontrol.de/lobbyregiste...-machen-109559/