AfD-Sieg in Sonneberg
Merz kündigt schärferen Kurs gegen Grüne an

Friedrich Merz zieht aus dem AfD-Triumph in Sonneberg Konsequenzen. Nach Ansicht des CDU-Chefs sind härtere Angriffe gegen die Grünen angezeigt. In Thüringen gratulierte die Junge Union derweil zum AfD-Wahlsieg.

Wie kam es zum Sieg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg? CDU-Chef Friedrich Merz hat seine eigene Theorie: Schuld sind demnach die Grünen. Die Partei sei »dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist«, sagte Merz bei einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden. Deswegen seien die Grünen »auf absehbare Zeit die Hauptgegner in dieser Bundesregierung«, so Merz.

In seinen Ausführungen verwies Merz auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen in Deutschland verunsichert habe. »Man kann auf Dauer nicht Politik über Köpfe hinweg machen.« Sonst führe das zu Wahlergebnissen wie im thüringischen Landkreis Sonneberg. Als weiteres Konfliktfeld mit den Grünen nannte Merz eine »bevormundende, moralisierende Außenpolitik«.
Die Union wolle »noch viel deutlicher die Alternativen herausarbeiten, die es zu dieser Bundesregierung gibt«, sagte Merz. Anders als die AfD mache die Union hier konkrete Vorschläge.

Er nannte die Einwanderungspolitik, wo die Union zwar die Zuwanderung von Fachkräften wolle, aber die Einwanderung in die Sozialsysteme begrenze. Auch das werde man noch »stärker vereinfachend kommunizieren müssen«, so Merz zur Zuwanderung. Der CDU-Chef wolle aber »in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten«.
Das Zurückdrängen der AfD sei »eine Herausforderung für alle«, so Merz. Auch die Union fühle sich in der Verpflichtung, dass künftig die gestiegenen Umfragewerte der AfD »im Bund nicht Wahlergebnisse werden«.
Kritiker hatten Merz vorgeworfen, bei seiner Kritik an der Bundesregierung die Positionen der AfD zu transportieren und trotz aller »Brandmauer«-Beteuerungen die Grenzen zu den Rechtsextremen zu verwischen.

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...80-c4c4cc1eb8b9