Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind: "Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen".
Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen, sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Passauer Neuen Presse".

Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen. "Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Menschen offenkundig nicht mehr", kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.
Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: "Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen", sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man "die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen". So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet - auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.
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https://www.pnp.de/nachrichten/politik/M...en-3684765.html

Dazu: Fabio De Masi über die Forderung von Herrn Merz
Black Rock Lobbyist #Merz will einen Asozial-Staat. Er führt sich auf wie ein Aasgeier der Super Reichen, der die Corona Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen. Die deutsche Wirtschaft wäre ohne die Stabilisierung der Nachfrage durch die Gemeinschaft bereits mausetot. Die feinen Freunde von Friedrich Merz in den Vorstandsetagen deutscher Konzerne wie BMW, Knorr Bremse und Co. schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, aber verteilen Dividenden. Diese Schnorrer-Mentalität muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Staatsausgaben müssen durch die EZB garantiert werden!

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