"Lieber Robert Habeck"

CDU-Chef Merz richtet Bettelbrief an Wirtschaftsminister

Friedrich Merz möchte mehr Gelder für seinen Landkreis. Das Brisante: Er bittet nur Tage nach dem Haushaltsurteil um Förderung aus einem gesperrten Topf.
Überall soll gespart werden, aber ungern im eigenen Landkreis: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich wohl mit einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Das berichtet das Magazin "Spiegel".
Darin schreibt er, dass sich sein Wahlkreis "vielfältig im Bereich des Klimaschutzes" einsetze und entsprechende Maßnahmen "mit großer Motivation und Gestaltungsfreude" voranbringen wolle. Doch es gebe Verzögerungen bei der Bewilligung von Projekten.
Deshalb schreibe er an seinen "lieben Kollegen": "Ich bitte Sie um die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene." Konkret geht es um einen Antrag des Sauerländer Landrats und Parteikollegen von Merz, Karl Schneider an die bundeseigene Agentur "Zukunft – Umwelt – Gesellschaft" (ZUG) aus dem Juni. Mit der Förderung wolle der Landkreis Klimaschutzmanager einstellen, die für die Einsparung von Treibhausgasen sorgen sollen. Die Datierung des Briefs ist dabei besonders interessant.

Ein solches Schreiben ist zwar an sich nicht ungewöhnlich – viele Politiker, aber auch Unternehmer und Interessenvertreter richten Briefe an den Minister. Auch die handschriftlich ergänzte persönliche Anrede "lieber Robert Habeck", wie sie laut "Spiegel" auf dem Schreiben zu finden ist, gehört häufig dazu. Doch dass der Brief vom 17. November stammt, ist überraschend.
Denn nur zwei Tage zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Ampelkoalition stürzte das in eine erneute Krise, und die einzelnen Minister begannen sofort, nach Sparmaßnahmen zu suchen. Für 2024 steht deshalb bislang immer noch kein Haushalt.
Für Habeck hatte das Urteil auch direkte Auswirkungen auf sein Ressort, denn es sollten Gelder aus dem Corona-Fonds für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet werden. Diese 60 Milliarden Euro fehlten in der Planung von einem Tag zum nächsten. Harsche Kritik kam dafür auch aus der Union.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...ert-habeck.html