Erderwärmung
Klimaschutzgesetz vor Abschaffung

Erste Lesung im Bundestag: Regierung will CO2-Sektorziele streichen. Umweltschützer schlagen Alarm

Die Bundesregierung möchte das deutsche Klimaschutzgesetz faktisch abschaffen. Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über die entsprechende Novellierung der 2019 in Kraft getretenen Regel beraten. Diese legt verbindliche Emissionsziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude bis 2030 fest. Kernpunkt ist folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern.
Im vergangenen Jahr überschritten die Sektoren Gebäude und Verkehr die Zielwerte. Daraufhin legte die Regierung ein generelles Klimaschutzprogramm vor, um die »Lücke« beim Einsparen von Treibhausgasen zu verkleinern – und sah damit die Pflicht zum Nachsteuern im Verkehr und bei Gebäuden als erfüllt an.

Nach dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition soll das in Zukunft zur Regel werden. Die Bundesregierung als Ganzes soll demnach künftig entscheiden dürfen, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begründete die Änderung des Gesetzes damit, dass sich bisher »keine Sau daran gehalten hat«.

Ein Bündnis aus rund 150 Organisationen kritisierte am Freitag die »Reform« des Gesetzes scharf. Die Regierung verwässere damit die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung, warnten Umweltschützer. Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, bezeichnete das Vorhaben als »Skandal«. Verstöße gegen die Emissionsziele dürften nicht einfach legalisiert werden, sagte Lenkert in seiner Rede im Parlament. Vielmehr müsste Geld in den Ausbau des ÖPNV sowie in die Sanierung von Schulen, Verwaltung und Bädern gesteckt werden, um die Ziele im Gebäude- und Verkehrssektor zu erreichen. »Und abschließend«, so Lenkert weiter: »Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima. 100 Milliarden für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz.«

Weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/459622....bschaffung.html