Amthor unterstützt heiklen Vorstoß
Jetzt soll die Transparenz verschwinden

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU stehen am Anfang, doch schon stiftet ein heikler Unionsvorschlag Unruhe. Der Vorschlag zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wirft Fragen auf.
Zu Beginn der Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert. Nun liegt es an der SPD und den Unionsparteien von CDU und CSU, in Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung zu bilden. Doch noch bevor konkrete Ergebnisse sichtbar sind, mehren sich Zweifel an der Integrität und den Beweggründen einer möglichen schwarz-roten Koalition – ausgelöst durch erste Forderungen aus den Reihen der Union.

Besonders brisant ist ein Vorstoß aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz". Dort setzen sich Vertreter der CDU/CSU aktuell dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Zuerst berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Seit 2006 verpflichtet das Gesetz Bundesbehörden, auf Antrag amtliche Dokumente herauszugeben – ohne dass Antragsteller ein besonderes Interesse nachweisen müssen. Es garantiert damit das Recht auf staatliche Transparenz. Einer der lautesten Befürworter der Abschaffung ist ausgerechnet Philipp Amthor, der die Union in der Arbeitsgruppe vertritt.

„Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur."
Arne Semsrott
Chefredakteur FragdenStaat

„Hunderte große journalistische Recherchen sind nur dank des IFG möglich gewesen, zu Corona-Skandalen, zum VW-Abgasbetrug, zu Korruption, Lobbying und Klima. (...) Ich hoffe sehr, dass sich Union und SPD in den kommenden Tagen noch einmal besinnen und sich für Demokratie und Pressefreiheit entscheiden."
Daniel Drepper
Vorstandsvorsitzender Netzwerk Recherche

In diesem CDU-Entwurf kann man den kritischen Punkt in blauer Schrift nachlesen:

https://correctiv.org/wp-content/uploads...erueckbau-1.png

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...abschaffen.html