Der Europarat will mehr Transparenz beim Vermögen deutscher Minister – Jens Spahn offenbar weniger

Während ein Evaluierungsteam des Europarats jüngst verlangte, dass deutsche Regierungsmitglieder regelmäßig ihre Vermögenslage offenlegen müssen, engagiert sich Gesundheitsminister Jens Spahn in die Gegenrichtung. Seine Anwälte wollen, dass die Einsichtsrechte von Journalisten in die Akten der Grundbuchämter eingeschränkt werden.
Im Dezember bekam die Bundesregierung eine förmliche Rüge aus Straßburg – in Form eines Berichts eines Gremiums des Europarats, der in der französischen Stadt seinen Sitz hat. Ein Evaluierungsteam der europäischen Staatengruppe gegen die Korruption (Groupe d'Etats contre la corruption – Greco), der auch Deutschland angehört, bemängelte die geringe "Transparenz" rund um die deutsche Regierung. 

Die Prüfer beklagten zu wenig Offenheit "bezüglich der finanziellen Interessen und Beteiligungen an Unternehmen" der Bundesminister. Die Transparenzpflichten, so der offizielle Bericht, müssten hier  "erheblich verbessert werden", etwa "um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken". Die Mitglieder der Bundesregierung sollten daher verpflichtet werden, "in regelmäßigen Abständen" eine Erklärung über ihre Vermögenswerte und finanziellen Interessen zu veröffentlichen.

Bis Ende April 2022 hat die Bundesregierung jetzt Zeit, dem Europarat zu berichten, wie sie die Empfehlungen umgesetzt hat. Aber jetzt schon lässt der vielleicht bekannteste unter den deutschen Ministern seinen Anwalt in aller Stille in die entgegengesetzte Richtung agieren.

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