Erhebung von Transparency International
So schneiden die Bundesländer beim aktuellen Lobbyranking ab

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International untersucht, wie es um Integrität und Transparenz in der Politik steht. Ihr aktuelles Ranking zeigt, wie die verschiedenen Bundesländern abschneiden. Vor allem im Bereich Lobbyismus gibt es bei vielen Nachholbedarf.
Thüringen ist dem aktuellen Lobbyranking von Transparency International zufolge das Bundesland mit den besten und meisten Regeln für eine saubere Politik. Nur der Bund schneidet laut der am Dienstag in Berlin vorgestellten Rangliste noch besser ab. Die Anti-Korruptions-Organisation bewertet darin die Politik der Länder und des Bundes nach vier Transparenz-Kriterien.
Bereits bei der vorangegangenen Auswertung 2022 lag Thüringen an der Spitze. Im Jahr 2021 hatte Transparency zum ersten Mal erhoben, wie es um die Regeln für Integrität und Transparenz in der Politik steht, weil sich bis dahin auf Länderebene nur wenig getan hatte.

Auf Thüringen folgen Bayern, Baden-Württemberg und im Mittelfeld Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin. Klares Schlusslicht ist Bremen, nach Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Hamburg, das Saarland, Sachsen und Hessen stehen etwas besser da.

Insgesamt fehle es noch am politischen Willen, sich Regeln für eine saubere Politik zu geben, bilanzierte Norman Loeckel von Transparency: 13 der 16 Bundesländer erfüllten nicht einmal die Hälfte der Kriterien für mehr Transparenz. Dennoch hätten sich fast alle Länder gegenüber der Auswertung von 2022 leicht verbessert. Loeckel wies auf eine interessante Entwicklung hin: Länder, die bereits gut dastehen, verbessern sich weiter. Im Mittelfeld fallen die Fortschritte geringer aus, und am Ende der Rangliste tue sich kaum etwas.
Ob eine Landesregierung ein Bewusstsein für saubere Vorgänge in der Politik hat, hängt Loeckel zufolge nicht von den Parteien ab, die sie tragen, sondern viel mehr davon, wie lange sie schon an der Macht sind. In Bremen regiert seit Menschengedenken die SPD - in Bayern die CSU. Doch bilde Bayern zugleich die Ausnahme von der Regel: Ereignisse wie die Maskenaffäre um die Politiker-Tochter Andrea Tandler und der Wirecard-Skandal hätten im Freistaat zu besseren Regeln geführt, sagte Loeckel.

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