Mehr Geld für Rüstung, aber weniger Kontrolle

Die Regierungskoalition schottet große Rüstungsvorhaben stärker gegen parlamentarische Kontrolle ab. Und im Haushaltsausschuss ist nun ein industrienaher CDU-Abgeordneter für das Verteidigungsbudget zuständig.

Es gehe um „große Summen, die vielen wehtun“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er am 9. Juli im Bundestag den Wehretat für das Jahr 2025 vorstellte. Insgesamt gut 86 Milliarden stünden der Bundeswehr zur Verfügung – Gelder, die man nun „aber zielgerichtet und mit Augenmaß einsetzen“ werde, versprach der Minister.
Wie zielgerichtet genau das geschieht, wird dennoch weniger nachvollziehbar sein als bisher. Denn das Kabinett hat nicht nur jüngst einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen soll. Das Verteidigungsministerium und die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag reduzieren zudem die Transparenz bei Rüstungsprojekten.

Recherchen von CORRECTIV zeigen jetzt, dass gerade milliardenschwere Deals mit Rüstungskonzernen wie Rheinmetall oder Lürssen stärker von parlamentarischer Kontrolle abgeschottet werden. Zugleich ist neuerdings ein CDU-Politiker im Haushaltsausschuss für die Verteidigungsausgaben zuständig, der gute Beziehungen zu einigen Unternehmen der Branche pflegt.

Die reduzierte Transparenz betrifft zum Beispiel ein Projekt namens DLBO. Das Kürzel steht für die Digitalisierung landbasierter Operationen bei der Bundeswehr. Im Dezember erhielt Rheinmetall hier zusammen mit einer Tochterfirma den Zuschlag für einen Auftrag über 1,2 Milliarden Euro. Bisher musste das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss jährlich einen Bericht über die Umsetzung der DLBO-Vorhaben übermitteln; das geht aus einer internen Liste hervor, die CORRECTIV vorliegt.

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https://correctiv.org/aktuelles/sicherhe...iger-kontrolle/

Typisch CDU: Alles heimlich machen und verschleiern, Geld verschieben und veruntreuen.