Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant

Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen.
Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr um 18 Prozent, der des BND um zwölf Prozent erhöht, das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und der Süddeutschen:
Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, plant das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.
Begründet wird der Aufwuchs von 73 Millionen Euro beim BND vor allem mit der „Entschlüsselung nicht-standardisierter Kommunikation“. Ein mit 21,5 Millionen Euro budgetiertes Projekt mit dem Namen Panos soll hierbei Zugang zu den Messengerdiensten öffnen, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter. Der Auftrag von Panos ähnelt damit sehr dem der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS, die aber unabhängig dieses Budgets aufgezogen wird.

Weiterlesen:

https://netzpolitik.org/2016/mehr-geld-f...schutz-geplant/

Je nun, dafür gibt es aber auch für das blöde Volk eine Erhöhung des Kindergeldes um 2 (!) Euro.
Schäuble und der „Spiegel“ nennen das tatsächlich „Steuerentlastung“.