Cum-Ex-Geschäfte
Durchsuchungen beim Bankenverband

Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können? Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sucht die Staatsanwaltschaft Köln nach Belegen dafür - in Büros des Bundesverbandes deutscher Banken.
 Von Arne Hell, WDR

In Berlin und Frankfurt am Main laufen seit heute Vormittag Durchsuchungen beim Bundesverband deutscher Banken. Die Aktion ist Teil der Ermittlungen gegen mehrere Banker und Aktienhändler, die bei der Betrugsmasche "Cum-Ex" mitgemacht haben sollen. Geleitet wird die Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband selbst. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ erhoffen sich die Ermittler Belege dafür, dass in der Vergangenheit Banken und Finanzberater über den Verband Einfluss auf Gesetzestexte und Schreiben des Bundesfinanzministeriums genommen haben.
"Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", teilte der Bankenverband mit. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen den Verband selbst. "Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden", heißt es weiter.

Es könnte dabei um Gesetze und Anweisungen aus dem Ministerium gehen, die vor 2010 geschrieben wurden. Die sollten eigentlich unterbinden, dass sich Banken und Aktienhändler weiter mithilfe von Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen können, die sie nie gezahlt hatten. Die Finanzlobby soll eigene Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen gemacht haben, wodurch Cum-Ex-Geschäfte im Ergebnis weiter durchgeführt werden konnten, vor allem aus dem Ausland. Der Bankenverband hat stets dementiert, den Gesetzgeber absichtlich auf eine falsche Fährte geführt zu haben. Der deutsche Staat wurde nach Schätzungen von Steuerfahndern insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/n...erband-101.html

Die traut sich was, die Staatsanwaltschaft Köln! Will man wirklich wissen, wer so alles seine Finger in diesem dreckigen Geschäft hat?