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Durchsuchung bei AfD-Parteizentrale und an weiteren Orten

#1 von Sirius , 29.09.2022 16:49

AfD-Spendenskandal: Durchsuchung bei AfD-Parteizentrale und an weiteren Orten

Die Staatsanwaltschaft erhofft sich von den Durchsuchungen Erkenntnisse zu Verbindungen der AfD und millionenschweren Wahlkampfhilfen. Es geht um mögliche illegale Parteispenden. Anlass war auch eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV, Spiegel und Frontal.

Am Mittwochmorgen hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet. Es geht um den AfD-Spendenskandal. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch die Recherchen von CORRECTIV, Spiegel und ZDF-Frontal eine Rolle bei den Ermittlungen gespielt hätten. 
Die Razzien hängen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen  Ex-AfD-Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Schatzmeister der Partei Klaus Fohrmann zusammen. Beiden werden Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Geldflüsse bei einer anonym finanzierten Plakatkampagne zugunsten der AfD. Die Ermittler suchen offenbar nach Belegen für Abstimmungen zwischen der Partei und ihren Unterstützern. Die AfD hatte stets abgestritten, etwas mit der dubiosen Plakatkampagne zu tun gehabt zu haben.
Nicht nur in der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin, auch in den Büros der Plakatwerbefirma Ströer rückte die Staatsanwaltschaft an. Dies bestätigte ein Sprecher des Kölner Unternehmens gegenüber CORRECTIV: „Ströer kooperiert mit den zuständigen Behörden hinsichtlich der Ermittlungen gegen der früheren Parteivorsitzenden und früheren Schatzmeister der AfD“, teilte der Sprecher mit. Ströer sei in diesem Verfahren lediglich Zeuge. 
CORRECTIV, ZDF-Frontal und Spiegel hatten im September 2021 anhand von internen Unterlagen aufzeigen können, dass die Dimension der anonym finanzierten Werbekampagnen für die AfD noch weitaus größer war als bis dahin bekannt. Zudem deckten die Recherchen zum AfD-Spendenskandal mehrere Hinweise auf Verbindungen zwischen den Plakaten der anonymen Gönner und der offiziellen Wahlwerbekampagnen der Partei auf. Die AfD bestreitet dies.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/aktuelles/afd-spen..._eid=7a83bdcc66


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Sirius
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