Rechtsextreme Morddrohungen: Hass 2.0

Seit Jahren versenden Rechtsextreme Morddrohungen. Die Polizei ermittelt erfolglos. Nun führen Spuren ins Darknet.
Von Holger Stark und Fritz Zimmermann

Der Angeklagte in Saal 501 des Landgerichts Berlin hockt gebeugt über seinem Laptop, ungelenk tippt er auf der Tastatur, seine Lippen lesen jedes Wort mit. Gekleidet ist er ganz in Schwarz, die Haare sind zu einem buschigen Zopf gebunden, das Gesicht ist blass. André M. wirkt verloren. Das soll ein Schreiber von Drohbriefen sein, die das Land in Atem halten?
Vorn sitzt ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin und erzählt Details aus einer Zeit, als André M., 32, offenbar unter dem Pseudonym "Nationalsozialistische Offensive" Post durch die Republik schickte. Als er Sprengstoffanschläge in Gerichten und Bahnhöfen ankündigte, wirre, rechtsextreme Pamphlete versendete und Politikerinnen mit dem Tod bedrohte, so wirft es ihm die Staatsanwaltschaft vor.
Auf Bildern, die bei M. gefunden wurden, posierte er vermummt mit Waffen, er ist ein glühender Neonazi. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert ihm zudem eine schwere Persönlichkeitsstörung. Es gibt wenig Zweifel daran, dass M. für eine Reihe rechter Drohbriefe verantwortlich ist. Seit mehr als einem Jahr sitzt er in Haft. Wäre er ein Einzeltäter, dann wäre die Serie längst zu Ende.

Doch noch immer gehen bei Politikerinnen und Anwältinnen Drohungen ein, teils gespickt mit vertraulichen Daten der Polizei. Auch die Drohbriefserie des sogenannten "NSU 2.0", die vor zwei Jahren mit einem Fax an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız begann, geht weiter. Und noch immer ist nicht aufgeklärt, wer die Daten der Anwältin und weiterer Betroffener an Polizeicomputern abfragte. Die Drohungen sind zum Inbegriff der Diskussion über Verbindungen der deutschen Polizei nach rechts außen geworden. Ein hochrangiger Polizist in Hessen ist zurückgetreten, der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es für möglich, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei gibt. Wer sind die Täter? Und steht André M. mit ihnen in Verbindung?

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