Söders Kabinett will Klimabericht abschaffen – Greenpeace sieht „Methode Trump“

Seit 2022 gibt es im Freistaat einen Bericht zum Stand der Dinge beim Klimaschutz. Dieser soll nun im Zuge des Bürokratieabbaus gestrichen werden. Der Report sei gar nicht nötig, begründet das die bayerische Staatsregierung.
Wenn es um die Klimapolitik in Bayern geht, greifen Opposition und Umweltorganisationen inzwischen zu denkbar harten Worten. Saskia Reinbeck, Klima-Fachfrau bei Greenpeace Bayern, spricht dieser Tage von der „Methode Trump“. Für sie ist inzwischen nicht nur offensichtlich, „dass Ministerpräsident Söder unbedingt den Druck aus dem Klimaschutz rausnehmen will“. Sondern außerdem sei für sie klar geworden, dass er das Ausmaß, das die Klimakrise erreicht hat, gegenüber der Bevölkerung „verschleiern will“. Der Grund von Reinbecks Kritik: Söders Kabinett will im Zuge des Bürokratieabbaus den bayerischen Klimabericht abschaffen.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig urteilt nicht weniger drastisch. „Die Klimakrise spitzt sich zu“, sagt Stümpfig. „Aber die Reaktion der Staatsregierung sind nicht etwa wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Sondern die Streichung des Klimaberichts. Das ist unglaublich!“ Es sei noch nicht lange her, da habe Söder versprochen, dass Bayern „das beste und modernste Klimagesetz bekommen werde“, sagt Stümpfig. Die bisherigen Erfolge des Freistaats beim Klimaschutz seien „jedoch mehr als dünn“. Und nun wolle die Staatsregierung auch noch den Klimabericht abschaffen: „Jetzt sollen die Bürger nicht einmal mehr erfahren können, wo Bayern in der Klimakrise steht.“

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