Regierung als Selbstbedienungsladen
Wer hat, kriegt noch mehr

Das Bundeskabinett genehmigt sich einen üppigen Inflationsausgleich. Kritik daran kommt vom Sozialverband VdK

Geldsegen für die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und alle Minister erhalten eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro.
Damit werde die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst »wirkungsgleich und systemgerecht« auf die Bundesbeamten übertragen, erklärte dazu Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut Handelsblatt vom Freitag. Tags zuvor hatte das Kabinett über den üppigen Zuschlag für die Bestverdiener befunden. Demnach wollen Kanzler Olaf Scholz und zehn der Bundesminister das Geld spenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP) hatten sich bis Freitag noch nicht zum Umgang mit dem Extrageld geäußert.

»Irritiert« zeigte sich der Sozialverband VdK, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung zum »Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung« die 3.000 Euro steuerfreie Inflationsprämie genehmigt hätte. Mit diesem Beschluss verspiele die Politik weiteres Vertrauen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung Inflationsprämien erhält, während andere Gruppen, etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten.« Die Kabinettsmitglieder benötigten die Prämie finanziell nicht. Es sei aber auch der falsche Weg, wenn Scholz und einige Minister den Betrag spendeten. Eine solche Geste »sendet nur zynische Signale«, meinte Bentele. Der Regierung fehle es offenbar an Feingefühl und Entschlossenheit, für die einzutreten, die von der Inflation wirklich betroffen seien. Dafür sollten geeignete Schritte eingeleitet werden, die zur Abschwächung der Inflation im Lande beitrügen. »Wir brauchen einen gesetzlichen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel im Supermarkt und hohe Steuern auf Gewinne, die einige durch die Inflation machen«, forderte die VdK-Chefin.

Bereits im Juni, als erstmals die Pläne über eine hohe Inflationsausgleichsprämie für die Kabinettsmitglieder bekanntgeworden waren, hatte es reichlich Kritik gegeben. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärte damals, es sei ein Gebot des Anstandes, »dieses Geld nicht anzunehmen«, denn der Kanzler und sein Kabinett gehörten zweifelsohne nicht zu den »notleidenden Menschen«. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, meinte zwar, es sei nicht ungewöhnlich, dass das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeite, mit dem geregelt werde, wie ein Tarifabschluss auf die Bundesbeamten übertragen werde. Mit Blick auf die Mitglieder der Bundesregierung forderte er jedoch, das Gesetz entsprechend zu ändern, »oder das Bundeskabinett verzichtet jetzt schon symbolisch auf die Sonderzahlung«. Ein solcher Schritt habe angesichts von Ministergehältern in Höhe von rund 17.000 Euro pro Monat eine große Symbolwirkung. Der Bundeskanzler und die Kabinettsmitglieder hätten die Chance, die Reißleine zu ziehen, so Holznagel am 12. Juni laut tagesschau.de. »Ich finde, es wäre ein starkes Signal«, sagte er. Offenbar sind solche Signale der Bundesregierung reichlich schnuppe.

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