Daten von Infizierten
Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Daten von Menschen erlangt, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurden. Auf solchen Listen stehen mindestens zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden Gesundheitsämter aufgefordert, diese sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen. In Bremen und Baden-Württemberg wurde eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten.
Die Unterscheidung zwischen mit dem Coronavirus Infizierten und nicht Infizierten werde die Gesellschaft in den kommenden Monaten prägen, vermutet Stefan Brink. „Wir sind in einer Situation, in der auch die staatlichen Maßnahmen in vielen Fällen eher Versuchen gleichen, als dass sie nach einem klaren Handlungskonzept ablaufen würden. Dadurch wird es auch schwer, Prognosen zu stellen, wer mit solchen Daten in Zukunft in Kontakt kommt.“

Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, wo Gesundheitsdaten bei der Polizei gelandet sind. Schon vergangene Woche hatte der SWR drei lokale Gesundheitsämter ausfindig gemacht, die Listen weitergegeben hatten. Sie beriefen sich demnach auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Wie nun deutlich wird, sind noch weitaus mehr Daten geflossen. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Mitunter wurden die Informationen wohl auch direkt durch Kommunen übermittelt, wie aus einer E-Mail des Polizeipräsidiums Freiburg hervorgeht.

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https://netzpolitik.org/2020/daten-von-i...navirus-listen/