Corona-Kontaktlisten
Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können.
Wer derzeit ein Restaurant besucht, muss seine Kontaktdaten hinterlegen: Name, Telefonnummer und Adresse. Die Liste soll eigentlich dazu dienen, Gäste bei einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus schnell kontaktieren zu können. Stattdessen ist sie nun in einer Ermittlungsakte der Hamburger Polizei gelandet. Bekannt wurde der Fall, da einer der Gäste den unerwarteten Anruf der Polizei auf Twitter schilderte.
Die Polizist:innen ermitteln wegen versuchter Körperverletzung, berichtet ein Sprecher der Polizei Hamburg. Ein Mann soll vor zwei Wochen Passant:innen mit einem Messer bedroht haben. Noch vor Ort stellten die Beamt:innen die Corona-Liste des nahe gelegenen Lokals sicher. Im Zuge ihrer Nachforschungen kontaktierten sie anschließend mindestens sieben Gäste telefonisch und eine Person per E-Mail.
Polizei darf Corona-Liste als Beweismittel sicherstellen
In den meisten Restaurants, Kneipen und Sportstätten werden Gäste seit Mai gebeten ihre Namen, Kontaktdaten und den Zeitpunkt des Besuchs zu hinterlegen. Die Betreiber:innen sichern dabei oft zu, die Daten ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu verwenden und anschließend nach vier Wochen zu löschen. Dass die Corona-Listen im Fall einer Ermittlung an die Polizei weitergegeben werden müssen, dürfte vielen nicht bewusst sein.
Gegenüber der taz bezeichnet die Polizei das Vorgehen der Ermittler:innen als „gesunder Menschenverstand“ und beruft sich auf die rechtliche Grundlage in der Strafprozessordnung (StPO). Aus ihrer Sicht ist die Corona-Kontaktliste ein willkommenes Beweismittel, wenn es darum geht Augenzeug:innen zu finden, die möglicherweise vor Gericht aussagen können.
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https://netzpolitik.org/2020/corona-kont...tbesuch-anruft/
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Hoffentlich erübrigt sich bald die Notwendigkeit Kontaktlisten zu führen, ehe diese zur Dauereinrichtung werden und die Komplettüberwachung Einzug hält..
Schenke der Welt mein Lächeln,
morgen lächelt sie zurück.
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