Staatstrojaner: WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde.

Die Digitalbranche läuft Sturm gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts". Laut der Initiative von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit Staatstrojanern Chats auf Messengern wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen. Dass die betroffenen Diensteanbieter dabei im großen Stil als Hilfsspione agieren sollen, führt zu Unmut.

Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert vor allem, dass Anbieter die "Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme" zur sogenannten Quellen-TKÜ "durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle" ermöglichen müssen. Diese Klausel, die den Einsatz von Proxy-Servern für das Ausleiten von Datenverkehr zuließe, werfe "eine Vielzahl an rechtlichen und prozeduralen Fragen auf".

Bei dieser Befugnis handle es sich um ein Novum, da Dienstleister "nunmehr aktiv die Nachrichtendienste unterstützen sollen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren", erläutert der eco. Das Innenministerium weise zudem an keiner Stelle darauf hin, dass mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Anzahl der grundsätzlich zur Auskunft verpflichteten Unternehmen "immens steigt". Neben klassischen Telcos fielen darunter etwa auch Anbieter für E-Mail-, Messaging-, und VoIP-Dienste.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/news/Staatstrojaner...en-4840383.html

Man gut, dass ich nicht abhängig bin von dieser selbst gewählten Überwachung. Eines Tages weiß Seehofer, wenn jemand schwanger wird, noch bevor es die Mutter selbst weiß.